Wenn sich der 21. Bundestag am 25. März bildet, stehen viele Neuerungen auf dem Plan. Welche sind das und warum ist das so? So geht es jetzt weiter.
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Zunächst erhalten Kanzler Olaf Scholz und seine 14 verbliebenen Minister im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Warum? Das schreibt Artikel 69 des Grundgesetzes vor. Da steht: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“
Steht der Bundestag ohne Regierung da?
Steht Deutschland dann ohne Regierung da? Nein, denn Bundespräsident Steinmeier wird Scholz und seine Minister bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Dazu ist die Regierung nach Artikel 69 des Grundgesetzes dann auch verpflichtet. Sie ist jedoch dann nur noch geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass die Regierung keine weitreichenden Entscheidungen mehr trifft, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen.
Wie lange dieser Zustand anhält, ist noch nicht klar. Wenn es so läuft, wie es sich die Verhandler von Schwarz-Rot vorstellen, dann könnte die Regierung noch vor Ostern stehen. Das ist möglich, wenn auch ziemlich ambitioniert.
Boris Pistorius scheint sicher gesetzt zu sein
Wer wird der nächsten Regierung wohl angehören? Einer scheint besonders gesetzt zu sein. Der in allen Umfragen zufolge beliebteste Politiker Deutschlands, Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Sonst kommen grundsätzlich alle acht bisherigen SPD-Minister infrage. Keine und keiner von ihnen hat bisher einen freiwilligen Verzicht erklärt. Die SPD wird in der neuen Regierung aber höchstens sechs Ministerposten erhalten. Und es ist davon auszugehen, dass es Neulinge geben wird. Es wird sich also nur ein Teil der bisherigen Minister in einem Kabinett wiederfinden.
Für Nancy Faeser und Hubertus Heil wird es schwer
Für Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil dürfte es hingegen schwer werden. Warum? Das Innenministerium soll, wie es aussieht, wohl an die Union gehen. Und Heil hat das Problem, dass er wie Pistorius und der mögliche künftige Vizekanzler Lars Klingbeil aus Niedersachsen kommt.
Und wer gehört der neuen Regierung sicher nicht mehr an? Allen voran Olaf Scholz. Er hat schon vor der Wahl gesagt, dass er für ein Kabinett eines Kanzlers Merz nicht zur Verfügung steht. Mit den Koalitionsverhandlungen hat er nichts zu tun. Allerdings will er sein in Potsdam gewonnenes Direktmandat wahrnehmen und für die gesamte Wahlperiode im Bundestag bleiben.
Und auch alle Minister der Grünen, sowie Volker Wissing, bekommen kein Amt mehr. Außenministerin Annalena Baerbock wird ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Cem Özdemir, Agrar- und zuletzt auch Bildungsminister, wechselt in die Landespolitik. Sein neues großes Ziel: Ministerpräsident in Stuttgart zu werden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in den Bundestag gewählt, will auf eine führende Rolle in seiner Partei aber nun verzichten. Bei Wissing wird erwartet, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik wieder als Anwalt arbeitet.