Eigentlich ist alles klar bei der CDU. Zumindest was das Thema Koalition mit Linkspartei und AfD betrifft. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Union regelt unmissverständlich: Mit Linkspartei und AfD wird keine Regierung gebildet. Ein Fehler sei das, findet zumindest Ex-Generalsekretär der CDU Mario Czaja.

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Es rumort in Thüringen zwischen CDU, SPD, BSW. Der Grund: Immer wieder fährt die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, den Sondierenden vor Ort durch die Parade. Stellt bereits Verhandeltes infrage. Zum Missfallen aller Beteiligten.

Czaja: „Es ist ein großer Fehler, nicht mit der Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen“

Angesichts dieses Chaos sagte CDU-Politiker Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“

Die schwierige Thüringer Lage zeige, „dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat.“ Czaja forderte, ein Umdenken von seiner Partei. Zudem fürchte er, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke Ministerpräsident werden könne, sollte sich kein Konsens der CDU mit dem BSW oder mit der Linkspartei finden.

Höcke könnte Ministerpräsident werden

Denn: Wenn Mario Voigt in den ersten beiden Wahlgängen nicht (mit absoluter Mehrheit) gewählt wird, dann reicht nach zwei Wahlgängen eine einfache Mehrheit. Und da ist die AfD im Vorteil. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament.

Die Reaktionen auf die Czaja-Forderung fallen zwiegespalten aus. So lassen sich auf „X“ zum einen positive Bemerkungen finden. Ein Nutzer schreibt schlichtweg: „Guter Mann“. Ein anderer findet: „Ich denke, Czaja hat recht. Wir müssen mit der Linken sprechen, wenn wir nicht wollen, dass Björn Höcke Ministerpräsident wird. Die SPD und der BSW sind offensichtlich nicht koalitionsfähig.“

X-Nutzer regieren zwiegespalten

Doch es gibt auch negative Stimmen. So schreibt einer leicht hämisch: „Nächste Wahl dann so: ‚Warum sind der CDU so viele Wähler zur AfD abgewandert?‘ Wähl CDU, bekomm Linke.“ Ein anderer scheint resigniert: „Für konservative Stimmen ist in der CDU kein Platz mehr.“

Und ein weiterer User urteilt: „Nennt man machtbesessen. Der Gute braucht wohl mal ne Betreuung für sich selber. Es gibt einen Grund, wieso man mit der SED-Nachfolgepartei nicht koalieren wollte. Das ist der Gleiche wie der, nicht mit der AfD zu koalieren. Helmut dürfte sich im Grabe drehen.“