CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich für eine Brombeer-Koalition nähergekommen. Erste Projekte stehen schon fest. Unter anderem haben sie sich in der Migrationspolitik auf einen „Richtungswechsel“ geeinigt. Doch ein wichtiges Thema schieben sie auf.
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BSW und Co. bauen Brombeer-Koalition auf
CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich in Verhandlungen für eine mögliche „Brombeer-Koalition“ politisch näher gekommen. Bei einigen Themen kamen sie dabei auf einen gemeinsamen Nenner. Zum Beispiel wollen sie in der Bildungspolitik verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung einführen und Hortgebühren abschaffen.
In der Migrationspolitik wollen die Parteien einen „Richtungswechsel“, vor allem in den Punken „Steuerung“ und „Integration“. BSW und Co. wollen dann eine zentrale Ausländerbehörde und „eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige“ einfühen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung wollen sie mit einem „Anwerbungs- und Anerkennungsturbo“ mehr ausländische Fachkräfte nach Thüringen holen.
Ukraine-Krieg kommt zu kurz
Ein Streitthema sparten die möglichen Partner einer Brombeer-Koalition aber aus. Zum Thema Frieden in Europa und Ukraine-Krieg enthält das Sondierungsergebnis nur eine Ankündigung. Es sei nach mehreren Sondierungsrunden noch keine gemeinsame Formulierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in das Papier aufgenommen worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer.
In dem Sondierungspapier, das die Ergebnisse der Gespräche seit Ende September zusammenfasst, steht nur der Satz: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen Waffenstationierungen bekennen. (mit dpa)