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Herber Rückschlag im Höcke-Prozess

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Der Einzug in den neuen Landtag wird für AfD-Chef Höcke zum rettendem Anker, zumindest vorübergehend. Die Bürokratie kommt ihm zugute.

AfD-Chef Höcke erhält neue Immunität und kann sich vorerst vor Prozess retten.
© IMAGO/foto2press

So hat Thüringen gewählt: AfD gewinnt, Grüne unter fünf Prozent

Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die Landtagswahl in Thüringen entpuppte sich für die AfD als ein voller Erfolg. Mit 32,8 Prozent bescherte Björn Höcke seiner Partei neue Rekordwerte, eine Regierungsbeteiligung wird es aller Voraussicht nach trotzdem nicht geben. Für Höcke gibt es dennoch einen Grund zum Jubeln.

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Grund ist ein gegen ihn geführtes Strafverfahren, welches jetzt aus formalen Gründen auf Eis gelegt werden muss. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhob das Landgericht Mülhausen im Februar 2024 Anklage gegen den AfDler. Gegenstand der Anklage war ein Social-Media-Post von Höcke, welchen er im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim online stellte.

Dank Landesliste genießt AfD-Chef Höcke Immunität

Auf Telegram soll Höcke geschrieben haben: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“

Sollte Höcke diese Nachricht tatsächlich verfasst haben, handelt es sich um einen Verstoß gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches. Doch diese Frage wird vorerst niemand klären können, denn wegen der Landtagswahl wird der Prozess gestoppt. Über die Landesliste der AfD zog Höcke nämlich in den neu formierten Landtag ein und genießt somit automatisch Immunität.

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Der 52-Jährige ist somit vor einer Strafverfolgung geschützt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die jüngst verliehene Immunität vom neu gewählten Landtag wieder aufgehoben werden muss. Das Problem: Ein entsprechender Antrag kann seitens der Staatsanwaltschaft erst eingebracht werden, wenn der neue Landtag arbeitsfähig ist und ein Justizausschuss gebildet wurde. Solange keine neue Landesregierung existiert, passiert daher nichts.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Höckes Immunität durch den früheren Landtag bereits aufgehoben wurden. Nur so war die Eröffnung des Verfahrens überhaupt möglich. Wann die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden kann, steht noch nicht fest.