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Riskanter Deal mit China: Kanzler-Rüge für FDP

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind angespannt. Die FDP probiert sich im Alleingang und sorgt so für neuen Regierungs-Zoff.

Mit seinem Alleingang hat Volker Wissing (FDP) für den nächsten Ampel-Krach gesorgt.
© IMAGO/Panama Pictures

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Die Volksrepublik China ist Deutschland wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2023 wurden Waren im Wert von 157,2 Milliarden Euro aus dem asiatischen Land importiert, inklusive des Warenexportes umfasste der Handel 254,5 Milliarden Euro. Trotz dieser Tragweite ist das Verhältnis höchst angespannt. Jetzt gibt es auch innerhalb der Ampel Stress, ausgelöst von FDP-Mann Volker Wissing.

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FDP: Wissing geht China-Deal ein

Die Kluft zwischen Deutschland und China wird größer. Die Tatsache, dass immer mehr chinesische Billigprodukte den deutschen Markt fluten, ist der Ampelregierung ein Dorn im Auge. Das Dumping nimmt immer weiter zu und könnte sich künftig auch auf die Automobilindustrie übertragen. Denn chinesische Elektroautos werden zu, aus deutscher Sicht, astronomischen Preisen produziert und angeboten – selbst nach Abzug der Exportkosten.

Im Gegenzug können sich die deutschen Autobauer nicht auf dem chinesischen Markt etablieren. Um der deutschen Industrie einen Schub zu verleihen, hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), eine Absichtserklärung mit der chinesischen Staatsführung unterzeichnet. Eine solche hatten zuvor mehrere Unternehmen gefordert.

Die „Absichtserklärung zum Dialog“ soll deutschen Unternehmen den Transfer von Daten aus China nach Deutschland erleichtern. Nach Informationen des Handelsblatt erreichte Wissing in Peking ein „Memorandum of Understanding“, welches die Grundlage für weitere Verhandlungen ist. Der genaue Inhalt des FDP-Deals ist noch nicht bekannt.

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Wissing geht mit dem Abkommen auf die Forderungen aus der Automobilbranche ein. „Der grenzüberschreitende Datentransfer ist für die deutschen Hersteller und Zulieferer von entscheidender Bedeutung, um bei Zukunftstechnologie weiterhin weltweit führend zu bleiben“, sagte VDA-Geschäftsführer Marcus Bollig im Gespräch mit dem Handelsblatt.


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Fakt ist aber auch, dass weitere Datentransfers die digitale Offenlegung sensibler Informationen implizieren. Der Aufschrei ist groß, zumal der chinesischen Regierung immer wieder wirtschaftliche Spionage und indirekte Einflussnahme vorgeworfen werden. So etwa, als im Juni des vergangenen Jahres die chinesische Reederei Cosco 24,99 Prozent am Terminal im Hamburger Hafen erworben hat.

Vor dem Hintergrund dieses Risikos löste der Alleingang des FDP-Politikers mächtig Unmut in der Regierung aus. Bundeskanzler Scholz warf ihm vor, die Erklärung eigenmächtig vorangetrieben und so gegen die China-Politik der Bundesregierung verstoßen zu haben. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte er, dass es Prinzipien gebe, „dass man Sachen miteinander vereinbart.“ Diese Absprache „sei hier nicht geschehen“.

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Auch das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesinnenministerium seien irritiert. „Wissings Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch in den eigenen Reihen schütteln sie mit dem Kopf. „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält“, hieß es von der Vizefraktionsvorsitzenden der FDP, Gyde Jensen.