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Radikale Fraktion in Brandenburg: Neonazi-Bündnis mit AfD-Beteiligung

Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein, doch in Brandenburg gibt es den nächsten Knall! Hier liebäugeln Mitglieder mit den Rechtsextremisten.

In Brandenburg kommt es zu einer rechtsextremen Kooperation zwischen AfD-Abgeordneten und dem NPD-Nachfolger.
© IMAGO/Future Image

Scholz: "Der rechte Populismus bedroht unsere Zukunft"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Stellung zum Rechtsruck in Deutschland genommen. Scholz sagte, der Rechtspopulismus bedrohe die Demokratie, den Zusammenhalt und die Zukunft. Gleichzeitig beruhige ihn, dass die Rechtspopulisten in der Minderheit seien.

Die AfD konnte bei der Europawahl mit 15,9 Prozent der Stimmen den eigenen Rekord pulverisieren. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will man sich als feste Größe in der Bundesrepublik weiter etablieren und gegebenenfalls sogar die Landtage für sich gewinnen.

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Im Fall von Brandenburg liegen die Karten gut. Laut neuesten Wahlumfragen wird die Partei zwischen 27 und 29 Prozent der Stimmen ergattern können und wäre somit stärkste Kraft im 2,5 Millionen Einwohner-Land. Doch wenige Monate vor der Landtagswahl stellt sich die AfD selbst ein Bein.

AfD in Brandenburg: Bündnis ist der Parteiführung zu extrem

Denn auf kommunaler Ebene haben einige AfD-Abgeordnete jetzt ein Bündnis mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gegründet. Sie ist der Nachfolger der NPD. In der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) sowie im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz kommt es zur Zusammenarbeit. Das berichtet der Spiegel.

Eine rechtsextreme Kooperation, die auch der Parteispitze zu viel ist! „Die Heimat“ steht auf der Unvereinbarkeitsliste von Weidel und Chrupalla. Bedeutet, dass solche Bündnisse gegen die AfD-Leitlinien verstoßen. Die Unvereinbarkeitsliste umfasst extremistische Organisationen und Vereinigungen, in welchen AfD-Mitglieder nicht partizipieren dürfen.


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Diesen Anweisungen haben sich die bisher unbekannten Abgeordneten widersetzt. Offenbar geht es um drei AfD-Abgeordnete im Stadtparlament von Lauchhammer, zwei von ihnen sollen zusätzlich im Kreistag sitzen. In der Stadtverordnetenversammlung soll es nach Angaben des Spiegels künftig eine Fraktion „AfDplus“ und im Kreistag die Fraktion „Heimat & Zukunft“ geben. Die Namen der Überläufer sind bisher nicht bekannt.

AfD-Landesvorsitzender entschuldigt sich öffentlich

Brandenburgs AfD-Chef René Springer ist entsetzt. Wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“ werde er ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Er hätte gedacht, „dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann“, so Springer.

„Ich kann mich nur bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.“

AfD-Landesvorsitzende René Springer 

Durch die Abgrenzung von „Die Heimat“ wollte die AfD signalisieren, dass sie sich klar von Rechtsextremisten distanziert. Dieser Schuss geht jetzt nach hinten los.