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Bürgergeld: Union und BSW poltern gegen Ukraine-Flüchtlinge – „Können selbst ihr Leben aufs Spiel setzen“

Lange Zeit herrschte Einigkeit bei der Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge. Doch jetzt liefert die Bürgergeld-Zahlung neuen Zündstoff.

Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine gerät in die Kritik. Gleich mehrere Parteien fordern ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen.
© IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Russen in der ukrainischen Armee: "Putin ließ uns keine Wahl"

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen auch Russen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Armee des eigenen Landes. AFPTV hat Mitglieder des Sibirischen Bataillons begleitet, die Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind.

Der Krieg in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag weiter zu, allen voran die Kämpfe in der nordostukrainischen Region Charkiw werden zunehmend brutaler. „Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte“, heißt es vom russischen Gouverneur Vitali Gantschew.

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Laut Aussagen des Präsidenten Selenskyj sind bereits über 31.000 ukrainische Soldaten an der Front gefallen (Stand Februar 2024). Blutzoll im Kampf für die Freiheit des eigenen Landes, den niemand freiwillig zahlen will. Viele Ukrainer ergriffen unmittelbar nach dem 24. Februar 2022 die Flucht.

Bürgergeld: Kritik an Ukrainern wächst

Die deutsche Regierung garantierte schnell ihre Unterstützung. Sie versprach nicht nur unbürokratischen Schutz, sondern auch finanzielle Hilfen. Über 200.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter, zwischen 18 und 60 Jahren erhielten hierzulande eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis. Diese gilt bis zum 4. März 2025. Darüber hinaus erhalten Alleinstehende Bürgergeld in Höhe von 563 Euro, Partner erhalten 506 Euro.



Kurz nach Kriegsausbruch herrschte große Einigkeit über die Einführung des genannten Pakets. Doch der Ton wird rauer, die Forderungen nach einem Umdenken hinsichtlich der Hilfspakte werden immer lauter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte gegenüber dem RND eine öffentliche Debatte über die Bürgergeld-Zahlungen für Ukrainer. Denn, „das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar“. Jetzt legt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit deutlichen Worten nach.

„Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf X

Der Vorwurf ist deutlich: Die Bürgergeld-Zahlungen seien so attraktiv, dass man sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen könne und das Leben in der Ukraine nahezu egal sei. Die „Bürgergeld-Praxis“ würde den Versuch der ukrainischen Regierung, die Männer an die Front zu holen, „hintertrieben“.

Zudem würde die Zahlung des Bürgergeldes dafür sorgen, dass sich die Ukrainer nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Aus diesem Grund hat sich auch die FDP eingeschaltet und fordert, flüchtige Ukrainer künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen zu lassen. Alleinstehende würden dann nur noch 460 Euro pro Monat erhalten.

Unterstützung für Ukrainer: Nächster Ampel-Zündstoff

Dieser Schritt sei notwendig, um den Arbeitsmarkt in Zeiten des Fachkräftemangels mithilfe von Ukrainern anzukurbeln. Unterstützung kommt auch vom BSW.

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Die Kritik an diesen deutlichen Worten ist groß. Sätze wie „das ist jetzt nicht dein Ernst, Thorsten?! Du hast kein Verständnis dafür, dass Menschen nicht im Krieg sterben wollen?“, „wenn es um die Interessen des Establishments geht, haben Menschenrechte Pause“ oder „absolut widerwärtig, Kriegsflüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen und zu suggerieren, dass es Kriegsflüchtlingen besser gehe“, sind unter den Postings zu lesen. Und auch die Deutsche Friedensgesellschaft ist entsetzt.

„Sie möchten schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurück in das vom Krieg geschundene Land drängen. Das ist nicht nur herzlos, sondern vor allem für geflüchtete Männer lebensgefährlich: Die Ukraine hält das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gerade nicht ein. Männer im wehrfähigen Alter werden zum Kriegsdienst an der Front gezwungen und müssen dort auf andere Menschen schießen und sich der Gefahr aussetzen. Wenn Union und FDP der Ukraine neue Soldatinnen und Soldaten liefern wollen, können sie ja selbst dorthin fahren und ihr Leben an der Front aufs Spiel setzen.“

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, gegenüber unserer Redaktion

Wer sich dem Krieg verweigere, brauche zwingend Schutz und im Zweifel Asyl. „Die EU-Staaten könnten Putins-Krieg problemlos sabotieren, indem sie russischen Deserteurinnen und Deserteuren eine Möglichkeit bieten, zu fliehen und Schutz zu bekommen“, heißt es weiter.

Bei der kommenden Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni) soll das Thema auf der Agenda stehen – ein nächstes Pulverfass für die ohnehin gespaltene Ampel-Regierung.