Auch, wenn es aktuell im Oktober deutlich wärmer ist als im Durchschnitt, kann es abends in Wohnung oder Haus doch schon mal kälter werden. Viele fragen sich angesichts der explodierenden Energiepreise: „Kann ich mir das Heizen überhaupt noch leisten?“
Die Bundesregierung plant zur Unterstützung deshalb eine Einmalzahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März 2023. Dass Bürgerinnen und Bürger aber gerade in den Wintermonaten Januar und Februar keine extra Unterstützung erhalten, wird von vielen kritisiert.
Entlastung: „Einmalzahlung als Zwischenschritt“
Für viele Politiker und auch Verbraucherzentralen greift die Gaspreisbremse ab März nächsten Jahres zu spät. Der Gaspreis soll für 80 Prozent des Verbrauchs auf höchstens 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Hier wird allerdings der Verbrauch des Vorjahres herangezogen.
Wie die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, im Interview mit Deutschlandfunk betonte, sei die Einmalzahlung im Dezember ein notwendiger Zwischenschritt, da die Umsetzung der Gaspreisbremse für die Privathaushalte viel Zeit in Anspruch nehme. Für diese zwei Phasen hat der Bundestag vergangene Woche 200 Milliarden beschlossen.
Gaspreisbremse im Januar: „Es wird sie geben. Punkt.“
Lars Klingbeil (SPD) fordert, dass man die Menschen bereits im Januar und im Februar mehr entlasten müsse. Der SPD-Vorsitzende betonte im Gespräch mit Deutschlandfunk, dass eine Gaspreisbremse nicht ausreiche. Es müsse über weitere Entlastungen gesprochen werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte im Handelsblatt-Interview: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Zuspruch aus den eigenen Reihen erhält er von Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen. Auch er hat den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen für Januar und Februar versprochen. „Es wird sie geben. Punkt. Und müssen“, betonte Nouripour in der NTV-Sendung „Beisenherz“.
Entlastungen: „Kann nicht sein, dass diese erst nach dem Winter kommen“
Aber warum ist dieses Vorziehen der Entlastung nicht so einfach möglich? Das läge vor allem an der technischen Umsetzung. Aber: Eine schnelle Entlastung dürfe nicht an technischen Voraussetzungen scheitern, stellte Verbandschefin der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, am Dienstag (25. Oktober) klar. Auch Katja Mast betonte: „Wenn es technisch möglich ist, wollen wir es ab 1. Februar oder sogar 1. Januar machen!“
Sollte dies nicht technisch möglich sein, müsse man sich laut Mast überlegen, ob man nochmal eine weitere Einmalzahlung macht. Auch die Verbraucherzentralen fordern, dass die geplante Strom- und Gaspreisbremse schon ab Januar greift. „Es kann nicht sein, dass die Preisbremsen erst nach dem Winter zum Frühjahrsbeginn kommen und sich dann auch nicht an den Verbrauchskosten im Winter orientieren sollen“, betonte Pop.
Energiekrise auch bei Öl und Pellets: „Wir lassen niemanden allein“
Die parlamentarische Geschäftsführerin stellte aber auch klar: „Wichtig ist aber, wir lassen niemanden allein!“ Und damit meine sie nicht nur die Menschen, die vom Gas- oder Strompreis abhängig sind. Wichtig sei auch eine Debatte darüber, wie man Menschen, die mit Öl und Pellets heizen entlasten könne. Das betreffe vor allem den ländlichen Raum. „Und dort haben wir einen Härtefallfond vorgeschlagen“, bringt Mast ins Spiel. Laut den Verbraucherzentralen solle die Preisbremse auch auf Öl und Pellets ausgeweitet werden.
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Vor Weihnachten solle die Gesetzgebung abgeschlossen und die Frage geklärt sein, wie man Menschen mit alternativen Heizmethoden entlasten könne. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will den Vorzug in die Wintermonate Januar und Februar mit Energieversorgern ausloten.