Nachdem in den ersten beiden Entlastungspaketen vor allem die vergessen wurden, die am meisten Entlastung benötigen, hat dies die Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem dritten Paket korrigiert. Mit den dort beschlossenen Hilfen wurden nun auch Rentner, Niedrigverdiener und Studenten bedacht.
Doch was die Unterstützung für die Studenten betrifft – darüber herrscht nach wie vor Verwirrung. Wie hoch ist die Hilfe? Wer bekommt sie? Und wann ist damit zu rechnen? Die Unklarheiten im Überblick:
Unklarheiten zur Auszahlung der Einmalzahlung
Das Versprechen der Regierung: Was steht im Entlastungspaket? „Auch Studierende und Fachhochschüler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfänger sollen nunmehr alle Studierenden sowie Fachhochschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund trägt die Kosten. Er wird mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.“
Erste Unklarheit: Wer bekommt es? Im Entlastungspaket steht zwar, dass Studierende eine Einmalzahlung erhalten sollen. Dabei ist unklar, wer alles unter den Begriff des Studierenden fällt. Fallen auch Menschen, die berufsbegleitend studieren darunter? Was ist mit Erasmus-Studierende? Wie sieht es für duale Studierende, die auch in einem Unternehmen angestellt sind, aus? Und nicht zuletzt – wie filtert man Studierende heraus, die gleichzeitig an zwei Universitäten eingeschrieben sind?
Zweite Unklarheit: Wie wird ausgezahlt? Das Ministerium kann bislang nicht beantworten, wie das Geld ausgezahlt wird. Anders als bei Rentnern, die ebenfalls eine Einmalzahlung bekommen sollen, bekommen die meisten Studierenden keine regelmäßigen Zuwendungen vom Staat. Ihre Bankverbindungen sind nicht zentral erfasst und auch den Hochschulen in der Regel nicht bekannt.
Dritte Unklarheit: Wann kommt das Geld? Die 200 Euro für Studierende werden wohl frühestens Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem Regierungspapier-Papier hervor, das dem „SPIEGEL“ vorliegt, wie das Nachrichtenmagazin berichtet.
Die Kritik: „Sehr viele Studierende fragen sich, wie sie diese 200 Euro am Ende bekommen“ fragt Sarah-Lee Heinrich, die Bundessprecherin der „Grünen Jugend“, in der Polittalkshow „Maybrit Illner“. Studierende würden witzeln, dass am Eingang der Uni jemand stehen würde, der jedem „200 Euro in die Hand gibt“, so Heinrich. Der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler hingegen ist überhaupt nicht nach Witzen zumute. „Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen“, so Staffler empört. Die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses drohe „an der Planlosigkeit“ der Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu scheitern.