Neue Regel beim Führerschein kommt – EU beschließt Fahrverbots-Hammer!

Wer künftig im EU-Ausland schwere Verkehrsverstöße begeht, kann seinen Führerschein europaweit verlieren. Darauf haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament jetzt vorläufig geeinigt. Ziel ist, gefährliche Autofahrer überall zur Verantwortung zu ziehen – unabhängig davon, wo sie unterwegs sind.

Bisher war das kompliziert: Nur das Land, das den Führerschein ausgestellt hat, konnte ein Fahrverbot in der gesamten EU verhängen. Wer etwa betrunken in Frankreich fuhr, aber einen deutschen Führerschein hatte, durfte zwar dort nicht mehr fahren – im Rest Europas aber schon.

Einheitliche Regeln für den Führerschein

Mit den neuen Vorgaben soll sich das ändern. Künftig muss der Mitgliedstaat, in dem der Verstoß passiert ist, den ausstellenden Staat informieren. Dieser ist dann verpflichtet, das Fahrverbot ebenfalls zu verhängen – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Damit gilt die Sperre EU-weit und nicht nur im Land des Vergehens.

Betroffen sind schwere Delikte wie Alkohol- oder Drogenfahrten, extremes Rasen oder Unfälle mit Verletzten oder Toten. Liegt das Fahrverbot bei mindestens drei Monaten und sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft, muss der Tatstaat den Fall über das EU-System RESPER an das Ausstellerland melden.

EU-weite Sperre des Führerscheins möglich

Innerhalb von 20 Arbeitstagen soll der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, den betroffenen Fahrer informieren und entscheiden, ob er das Fahrverbot übernimmt. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn das Recht auf Anhörung verletzt wurde, darf er davon absehen.

Das neue Verfahren soll mehr Gerechtigkeit bringen – und verhindern, dass Verkehrsrowdys in Nachbarländern ungestraft davonkommen. Laut EU-Kommission blieb bisher rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte ohne Folgen. Das soll sich mit der Reform ändern.

Hintergrund: Mehr Sicherheit auf Europas Straßen

Die Einigung ist Teil des „Road Safety Package“ der EU-Kommission. Es umfasst neben der Richtlinie zu Fahrverboten auch eine Modernisierung der Führerscheinrichtlinie und strengere Regeln für den Datenaustausch bei Verkehrsdelikten. Ziel: einheitliche Standards und mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr.

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Die Vereinbarung muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten (Coreper) und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Erst danach treten die neuen Regeln offiziell in Kraft – und Verkehrssünder müssen künftig überall mit dem Verlust ihres Führerscheins rechnen.