• „Reiseführer für Krawalltouristen“ ruft zu Gewalt gegen AfD auf
• Polizei sucht nach Autoren der Kampfschrift
• Razzien in Jena und weiteren Städten bei Netzaktivisten
• Ermittler ernten Spott und harsche Kritik

In Jena und weiteren deutschen Städten sind Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Mit der Durchsuchung habe man die Identität der Personen feststellen wollen, die einen „Reiseführer für Krawalltouristen“ im Internet veröffentlicht haben. In dem Dokument war zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen worden.

Zwiebelfreunde Jena im Visier der Ermittler

Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten die Ermittler bereits am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins „Zwiebelfreunde“ und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena. Neben etlichen Dokumenten wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten beschlagnahmten die Polizisten auch Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik – außerdem einen von der Polizei als „mutmaßliches Modell einer Atombombe“ identifiziertes Objekt aus einem 3D-Drucker. Das Beweisstück wurde beschlagnahmt und mit „Delikt: Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ ettiketiert. Das Augsburger OpenLab, in dem das Spielzeug gefunden wurde, ist über die Beschuldigung der Beamten alles andere als erfreut: „Der schwerwiegende Verdacht der Vorbereitung eines Sprengstoffattentats bedroht den Betrieb jedes Labors und jedes Hackerspaces dramatisch.“

Atombombe, Analplug oder einfach Schnapsidee

In einem Facebook-Post hatte die Seite Justillon das 3D-Modell als Analplug interpretiert. Thüringen24 ließ sich von dem Mitbegründer der Zwiebelfreunde, Moritz Bartl, aufklären: „Es war lediglich eine Spielerei. Wir wollten sehen, wie fein der alte 3D-Drucker Strukturen zeichnen kann.“ Die Idee, eine Spielzeug-Bombe zu gestalten, war demnach eher Zufall als politische Motivation. Auf den Namen „F-Bomb“, so erinnert sich Bartl, taufte das Kollektiv das Modell in einer durchzechten Nacht. Im englischen Sprachgebrauch lässt jemand eine „F-Bomb“ fallen, wenn er das Wort „fuck“ in einer Situation ausspricht, in der es als unangemessen gilt, beispielsweise im Fernsehen.

Rote Bombe ziert jetzt das Logo

Inzwischen haben sich die Laboranten aus dem voreiligen Verdacht der Beamten einen Spaß erlaubt und die rote Bombe kurzerhand in ihr Logo integriert und eine Videoanleitung zum Modell-Druck online gestellt.

Bilder zum gefundenen Atombomben-Modell:

Vorwurf aus Thüringen: Ohne Verdacht auf Straftaten agiert

Laut Generalstaatsanwaltschaft München sind „die von der Durchsuchung betroffenen Personen der genannten Straftaten nicht verdächtig“. Und so ernten die Razzien seither auch in Thüringen harsche Kritik: „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um 6 Uhr aus dem Schlaf gerissen werden und dann ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion im Erfurter Landtag.

Zwiebelfreunde fördern Darknet-Browser

Der Verein Zwiebelfreunde fördert seit Jahren das anonyme Netzwerk Tor, in dem man seine Spuren im Internet verschleiern kann. Außerdem sammelt der Verein Spenden für das amerikanische Technik-Kollektiv RiseUp, das unter anderem anonyme E-Mail-Konten anbietet. Die Autoren der Anti-AfD-Kampfschrift und eines dazugehörigen Blogs hatten eine RiseUp-Adresse verwendet.

Youtube-Video der vermeintlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages:

Polizei sieht Verbindung zu Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club, dessen Räumlichkeiten in Augsburg ebenfalls durchsucht wurden, erklärte, die Staatsanwaltschaft München gehe offenbar von der falschen Annahme aus, dass jeder, der auch nur am Rande mit RiseUp in Verbindung stehe, Informationen über jedes dort registrierte E-Mail-Konto zur Verfügung stellen könne. Nach Ansicht von Madeleine Henfling, der netzpolitischen Sprecherin der Thüringer Grünen-Fraktion, sind Netzaktivisten betroffen, die sich vor allem für mehr Datenschutz im Internet einsetzten. „Das Außergewöhnliche bei dieser Aktion ist, dass es einen Verein trifft, der sich für mehr technisches Verständnis, sichere Kommunikation und Datenschutz einsetzt“, teilte die Abgeordnete mit.

AfD begrüßt Razzien

Es bleibe das Geheimnis der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft, wie Beschlagnahmungen von Mitgliedsdaten der Zwiebelfreunde und etwa auch des Chaos Computer Clubs Augsburg Aufklärung zu einem US-amerikanischen Server liefern sollen, erklärte die Linke-Abgeordnete König-Preuss. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte dagegen die Razzien.

Jenaer Zwiebelfreund kritisiert Ermittlungen

Ein Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“, Jens Kubieziel aus Jena, kritisierte die Polizeiaktion in einem Interview mit dem Portal netzpolitik.org scharf: „Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können.“

Auswertung beschlagnahmter Gegenstände steht noch aus

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, bei den Durchsuchungen seien „diverse Datenträger, elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen“ beschlagnahmt worden. Diese w@Openürden nun ausgewertet. „Eine Aussage zur Dauer der Auswertung ist nicht möglich.“

AfD-Demo in Augsburg weitgehend friedlich

Die Proteste von etwa 5000 AfD-Gegnern rund um den weiträumig abgesperrten Parteitag in der Messe Augsburg blieben am Samstag weitgehend friedlich.