Erfurt.
Am Petersberg in Erfurt ist es in den vergangenen Jahren immer mal wieder zur Sache gegangen: Vandalismus machte der Stadt Erfurt zu schaffen.
Auf die Spitze trieb es dann das Abfackeln einer Plane an der Peterskirche – die Buga-Baustelle wurde danach videoüberwacht. Seit dem Ende der Bundesgartenschau hat die Stadt Erfurt mehr als ein Dutzend Kameras am Petersberg installieren lassen.
Jetzt war es an der Zeit, den Erfolg der 16 Kameras auszuwerten: Sind die Straftaten wirklich zurückgegangen? Eine Antwort darauf sorgt jetzt für ordentlich Zoff!
Erfurt: Kameras sorgen für Zoff unter Parteien
Eine Frage, zwei Meinungen. Die Grünen hatten bei der Stadtverwaltung in Erfurt angefragt: „In den vergangenen Monaten [waren] auf dem Petersberg so wenige Vandalismusschäden wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr zu verzeichnen“, antwortete die Stadt. An heiklen Orten am Petersberg seien laut Stadt keine Einrichtungen mehr beschädigt worden – genau so sehe es beim Panorama-Aufzug aus, der „weder innen noch außen beschädigt oder beschmiert“ worden sei.
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Die CDU hält die Kamera-Überwachung deshalb als eindeutig sinnvoll: „Die Evaluation der Kameras auf dem Petersberg hat die Wirksamkeit dieser Maßnahme eindeutig belegt“, wie Raymond Walk, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte. Doch die Grünen halten dagegen – die Partei sieht die Anfrage als „keine umfassende Evaluation“. Und das hat einen bestimmten Grund.
Grüne sehen DAS in Erfurt als Problem
Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das Problem ganz klar: „Eine mögliche Reduktion von Vandalismus ist nicht auf andere Deliktarten, wie Diebstahl, Beleidigungen oder Körperverletzungen, übertragbar.“ Für sie sei auf lange Sicht „nur der Ausbau der Präventionsarbeit“ sinnvoll.
Für Jasper Robeck, Erfurter Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss der Grünen, geht die Kosten-Nutzen Rechnung einfach nicht auf: „Die Video-Üüberwachung auf dem Petersberg ist extrem kostenintensiv. Dabei kann konkrete Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nicht belegt werden.“ Das lasse sich nach Robeck auch darauf zurückführen, dass einfach weniger Menschen auf dem Petersberg unterwegs seien.
CDU sieht Videoüberwachung als Zukunft – auch auf dem Anger
Für CDU-Mann Walk steht fest: „Was auf dem Petersberg funktioniert, muss auch auf dem Anger möglich sein.“ Der Antrag dafür liege schon beim Innenausschuss.
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Da die Kameras laut Stadt von den Bürgern gut angenommen würden, hat Walk eine klare Forderung: „Interessant wird es sein, zu erfahren, wie sich ein solcher Videoschutz und andere einzelne Maßnahmen, jeweils auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken.“
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„Für die datenschutzrechtlichen Vorgaben gibt es immer Lösungen, wenn man nur will“, so der CDU-Politiker. (jko)
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