Erfurt.
Bodo Ramelowwarnt. Und zwar sehr deutlich.
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor der Zerstörung von Vertrauen in staatliche Institutionen gewarnt.
Bodo Ramelow: „systematische Zerstörung von Vertrauen in Institutionen“
Wenn sich die Demonstrationen gegen staatliche Schutzmaßnahmen wendeten, Polizeibeamte und Impfzentren sowie medizinisches Personal angegriffen würden, dann gehe es nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie die systematische Zerstörung von Vertrauen in Institutionen und auch in die Gesundheitsvor- und -fürsorge“, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
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In mehreren deutschen Städten hatte es am Wochenende erneut Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik gegeben. Im ostthüringischen Greiz war es zu Gewaltausbrüchen gekommen, bei denen 14 Polizisten verletzt wurden. Eine Polizistin musste zwischenzeitlich in einem Krankenhaus behandelt werden.
Auch am Montag gab es landesweit Proteste. Wieder wurden Polizisten verletzt. >> Erfurt: Corona-Demo eskaliert! Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein
Ramelow sagte dem „Spiegel“, zu skandieren, gegen Diktatur zu sein, es aber Nacht für Nacht rufen zu können, sei „ein offensichtlicher Widerspruch in sich“.
Nicht nur Bodo Ramelow warnt
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier mahnt: „Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden.” Eine kleine Minderheit werde „immer lauter, immer radikaler”, sagte der SPD-Politiker im „Bild”-Talk.
Rechtsextreme nutzten das für sich aus. Als „perfide und unerträglich” kritisierte der Minister noch einmal die Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, „damit die kein schönes Leben mehr haben”.>> DAS macht Innenminister Maier fassungslos – „unerträglich und abscheulich“
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