Erfurt.
Tolle Nachrichten für Eltern in Thüringen. Schlechte Nachrichten hingegen für alle Erzieher und Erzieherinnen in Thüringen.
Zukünftig müssen sie für die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung nichts mehr bezahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben Linke, SPD und Grüne am Donnerstag im Thüringer Landtag verabschiedet.
Die Abgeordneten von CDU und AfD enthielten sich. Die Opposition kritisiert die neuen Regelungen. Sie würde das Geld gern anders einsetzen. Jedes beitragsfreie Kita-Jahr kostet das Land jeweils rund 30 Millionen Euro.
Das letzte Jahr vor der Einschulung ist in Thüringen bereits kostenlos.
Thüringen profitiert vom Gute-Kita-Gesetz
Das Geld für das zweite kostenlose Jahr kommt vor allem vom Bund. Über das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sollen in den nächsten Jahren 142 Millionen Euro nach Thüringen fließen. Bildungsminister Helmut Holter sagte, mit der Beitragsfreiheit helfe man vor allem armen Familien mit Kindern. Langfristig wolle man alle Beiträge abschaffen.
Mit der Novelle des Kita-Gesetzes, das nun Kindergartengesetz heißt, soll unter anderem auch die Betreuung bei Vierjährigen verbessert werden. Künftig sollen auf eine pädagogische Fachkraft nur 14 Kinder kommen, um die sie sich kümmern muss. Bisher waren es 16.
CDU kritisiert zweites beitragsfreies Kita-Jahr
Die CDU-Fraktion kritisierte die Verwendung der Bundesgelder aus dem Gute-Kita-Gesetz für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr. „Leider verwendet Thüringen diese 142 Millionen Euro nicht ausschließlich für die Verbesserung der Qualität in den Kindergärten“, sagte die CDU-Abgeordnete Marion Rosin im Landtag.
Zudem sei völlig ungeklärt, wie nach 2022 die Beitragsfreiheit finanziert werden soll.
„Wir setzen uns für eine gesunde, und kostenlose Vollverpflegung für jedes Kind im Kindergarten ein“, sagte Rosin. Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke monierte, dass unklar sei, was dieser Vorschlag mit Verbesserungen der Betreuungsqualität zu tun habe.
Die AfD-Bildungspolitikerin Wiebke Muhsal kritisierte, die Beitragsfreiheit entlaste vor allem Besserverdiener. „Umverteilung von unten nach oben – das ist rot-rot-grüne Politik“, sagte Muhsal. Sie regte zudem einen einheitlichen Personalschlüssel für Kinder ab drei Jahren an.
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„Erzieherinnen und Erzieher verbringen in den Kindergärten weniger Zeit mit den Kindern“
Bestandteil der Novelle ist auch eine Anhebung der sogenannten Minderungszeiten für Erzieher. Der Anteil ihrer Arbeitszeit zum Beispiel für Vertretungen bei Krankheitsfällen oder Vor- und Nachbereitungszeiten wird von 25 Prozent auf 28 Prozent erhöht.
„Faktisch heißt das, dass die jetzigen Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten weniger Zeit mit den Kindern verbringen werden und das heißt, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Einrichtungen bringen müssen“, sagte Bildungsminister Holter. Vertreter der Opposition fragten im Plenum, wo die Erzieher dafür herkommen sollen.
Holter erneuerte seine Forderung, ein Modellprojekt zur praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher, bei der sie eine Vergütung bekommen, perspektivisch zur Regel zu machen. „Ich bin der Überzeugung: Wir haben gar keine Alternative. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung in Thüringen zum Regelfall machen“, sagte Holter.
Bisher ist der Ausbildungsweg in den Erzieherberuf in der Regel nicht vergütet. Teils müssen die angehenden Erzieher sogar ein Schulgeld für ihre Ausbildung bezahlen. (dpa/mb)