Wann twittert ein Ministerpräsident im Amt, wann privat? Diese Frage wird nach dem fast gescheiterten MDR-Sommerinterview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow diskutiert.

Kann und darf ein Ministerpräsident zwischen seinen amtlichen und privaten Twitter-Mitteilungen trennen? Diese Frage hat beim MDR-Sommerinterview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach einem Bericht der Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe fast zu einem Abbruch geführt.

Ramelow: „Ich steh‘ auf und geh’“

Danach soll Ramelow beim nicht gesendeten ersten Anlauf des Gesprächs sehr ungehalten auf eine Frage nach einem umstrittenen Tweet von ihm reagiert haben. Weil er als Ministerpräsident und nicht als Privatperson eingeladen worden sei, wolle er sich nicht äußern. „Ich steh‘ auf und geh’“, soll Ramelow gesagt haben.

Ramelow gratulierte Lauinger-Sohn

Das Interview wurde daraufhin ein zweites Mal begonnen und später ohne diese Frage am 15. Juli gesendet. In dem Tweet hatte Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum bestandenen Abitur gratuliert. Der Tweet, der später gelöscht wurde, hatte öffentliche Wellen geschlagen.

Debatte um möglichen Amtsmissbrauch Lauingers

Lauinger hatte für seinen Sohn wegen eines geplanten Schulbesuches im Ausland eine Prüfungsbefreiung Ende der zehnten Klasse beantragt – und schließlich auch bekommen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft den Vorwurf, ob der Minister sein Amt missbraucht hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat unterdessen eine parlamentarische Anfrage über „privates und amtliches Twittern des Thüringer Ministerpräsidenten“ eingeleitet.

Umfrage zu Ramelow auf Twitter:

Was der MDR nach dem Interview sagt

MDR-Thüringen-Chefredakteur Matthias Gehler erklärte am Samstag, das Interview sei nicht auf Druck Ramelows geändert worden. Ramelow oder andere Spitzenpolitiker hätten keinen Einfluss auf die Fragen. „Die Interviews werden generell redaktionell unabhängig geführt – die Politiker wissen vorher nicht, was wir fragen, und sie haben nach dem Gespräch nicht die Möglichkeit, die Interviews zu ändern.“

Was Ramelow nach dem Interview sagt

Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur: Er trenne zwischen Amt und Privatem. Die Zeitungsberichte werfen für ihn vielmehr die Frage auf, warum anderen Journalisten so etwas gesteckt werde.

TLZ-Chef stellt Fragen zum MDR-Vorfall

Diese Frage stellte auch der Chefredakteur der „Thüringischen Landeszeitung“, Nils R. Kawig, am Samstag in seinem Leitartikel: „Der MDR hat so entschieden. Aus journalistischer Perspektive fragt man sich, warum. Denn offensichtlich gab es ein Interesse daran, Ramelow nach seinem Twitter-Verhalten zu befragen. Warum zeigt der Sender nicht, wie der Ministerpräsident reagiert hat? Und – noch wichtiger: Warum lässt die Redaktion durchsickern, dass es diesen Beinahe-Eklat gab, ohne ihn zu dokumentieren?“