Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Innenminister Jörg Geibert hat am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung des Kürzels „ACAB“ erstattet. Die Buchstabenfolge war in einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition zu sehen. Die Abkürzung ACAB steht für „All cops are bastards“ (Alle Cops sind Bastarde).

Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. Der Schriftzug „ACAB“ ist als eine Art Graffiti auf einem Mauerteil des Thüringer Landtags in das Bild eingefügt. Geibert spricht in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft von einem „unglaublichen Vorgang“.

Politiker von Rot-Rot-Grün haben sich bereits distanziert

„Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären“, schreibt der CDU-Politiker in einer Stellungnahme.

Wie Thüringen24 berichtete, haben vermutlich Mitarbeiter beziehungsweise Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken den ACAB-Schriftzug nachträglich in das Bild eingefügt. Mittlerweile haben sich sowohl Hey als auch Adams von der Verwendung des Kürzels distanziert. Mehrere Mitglieder der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen, darunter Ministerpräsident Bodo Ramelow, Katharina König und Dirk Adams, haben Tweets und Facebook-Postings gelöscht, in denen sie das Bild zunächst weiterverbreitet und später auch verteidigt hatten.

Mike Mohring: Verwendung von ACAB-Kürzel ist ein Skandal

Geibert sieht mit dem Bild die Thüringer Polizisten im Allgemeinen und die vor dem Thüringer Landtag ihren Dienst verrichtenden Beamten im Besonderen herabgewürdigt. „Eine solche Verhaltensweise ist umso verurteilenswerter, wenn sie von Mitarbeitern oder Mitgliedern im Landtag vertretener Parteien verübt sein sollte, welchen in besonderem Maße der Schutz und die Anerkennung des Rechtsstaates zu eigen sein müsste“, so Geibert in seinem Schreiben an die Erfurter Staatsanwaltschaft.

Für den Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) ist das Bild mit dem Kürzel „ACAB“ ein Skandal. „Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird“, heißt es in einer Mitteilung von Mohring. Der CDU-Politiker, der die Diskussion um das Kürzel begonnen hat, sagt außerdem: „In der Schmähung der staatlichen Institutionen nehmen sich einzelne Vertreter der AfD und der Linken leider nichts. Wer gegen Polizisten pöbelt, ist weder politisch noch moralisch besser als jemand, der gewählte staatliche Repräsentanten beleidigt.“